Grundsicherungsleistungen

Arbeit hat Vorrang

Wer arbeiten kann, soll möglichst schnell wieder eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen.

Weiterbildungen bleiben wichtig. Sie sollen aber vor allem dann genutzt werden, wenn sie dauerhaft bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Kurz gesagt:
• Arbeit und Ausbildung haben Vorrang.
• Weiterbildung bleibt möglich.
• Ziel ist immer eine Arbeit mit Zukunft. 

Pflichtverletzungen

Wer Termine versäumt, muss mit Folgen rechnen

Termine beim Jobcenter sind wichtig.

Wer einen Termin ohne wichtigen Grund versäumt, muss künftig mit stärkeren Folgen rechnen.

1. versäumter Termin: keine Leistungsminderung
2. versäumter Termin: 30 % Minderung des Regelbedarfs für einen Monat
3. Meldeversäumnis: Wegfall des Regelbedarfs und Feststellung der Nichterreichbarkeit

Vor jeder Entscheidung werden wichtige Gründe geprüft. Für besondere Härtefälle gelten Schutzregelungen. 

Ablehnung einer zumutbaren Arbeit

Wer eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnt oder selbst kündigt, muss künftig mit deutlicheren Leistungsminderungen rechnen.

Das gilt auch dann, wenn zuvor noch keine andere Pflichtverletzung vorlag.

Kurz gesagt:
• Zumutbare Arbeit soll angenommen werden.
• Wer dies ohne wichtigen Grund ablehnt, muss mit finanziellen Folgen rechnen. 

Eltern können früher unterstützt werden

Wenn eine Kinderbetreuung vorhanden ist, können Eltern bereits ab dem 14. Lebensmonat ihres jüngsten Kindes bei der Integration in Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung unterstützt werden.

Bisher galt dies grundsätzlich erst ab dem dritten Geburtstag des Kindes.

Kurz gesagt:
• Frühere Unterstützung beim Einstieg ins Berufsleben.
• Die Kinderbetreuung soll früher sichergestellt werden. 

Vermögen wird anders berücksichtigt

Die bisherige Karenzzeit für Vermögen entfällt weitgehend.

Künftig richtet sich das geschützte Vermögen stärker nach dem Alter der leistungsberechtigten Person.

Selbst genutztes Wohneigentum bleibt weiterhin besonders geschützt.